Luxuswohnungen für Flüchtlinge!

( = Plakative Überschrift mit Plädoyer für pragmatische Politik.)

Huch, habt ihr euch auch so gewundert? Die Nachricht, dass in Berlin offen über die Beschlagnahmung von leer stehenden, teuer sanierten Immobilien diskutiert wird, kam überraschend. Für Berliner Verhältnisse sowieso. Und insgesamt haben solche Vorschläge in der neoliberalen Wirtschaftsrealität ja fast etwas Unanständiges an sich.

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5 nach 12 …

Klar, Berlin braucht neue Wohnungen – vor allem bezahlbare Wohnungen. Die Flüchtlingskrise spitzt diese prekäre Situation zu, bekanntlich bestand sie aber schon lange. Und da es noch immer keine echten Lösungsstrategien für die langfristige Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen gibt, spielen sich vor dem LaGeSo und in Flüchtlingsheimen deutschlandweit katastrophale Zustände ab. Nicht nur, dass den Flüchtlingen so keine Chance bleibt, hier ein sicheres und friedliches Ankommen zu finden, wird damit auch noch die eh schon brenzlige soziale Spaltung zwischen Arm-und-Reich, die von Gentrifizierung und Wohnungsnot begünstigt wird, weiter hochgekocht.

In Brandenburg und Sachsen verunsichern von „besorgten Bürgern“ in Umlauf gebrachte Fake-Briefe Mieter, die angeblich demnächst Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufnehmen sollen. Der Sport-Bund Berlin warnte vor einem Stimmungswechsel, wenn Flüchtlinge weiterhin in Turnhallen untergebracht  werden … Und alles wird auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ausgetragen. Wer „Stimmung“ machen will, kann das, denn die Politik hatte durch ihre Versäumnisse vieles zum Negativen vorprogrammiert.

So wie die EU- und Bundespolitik im Großen versagt, tut es der Senat im Kleinen. Was natürlich nicht weniger großen Mist bedeutet … Wo sind die handfesten Initiativen? Haben wir es etwa mit einer Mission impossible zu tun?

Make it possible!

Ein paar Zahlen: Letztens erst wurde der Bericht über illegale Ferienwohnungen (ein lukratives Geschäft) noch einmal nach oben korrigiert. 17. 000 Wohnungen in Berlin existieren (offiziell …), die nur an gut zahlende Besucher vermietet werden.

Wer allein in Kreuzberg mal mit offenen Augen durch die quirligen Szene-Viertel läuft, wird einige Wohnungen sehen, die zumindest nur an Wochenenden belebt sind. Automatische Lichtinstallationen und Rollläden sollen an den restlichen Tagen den Eindruck vermitteln, dass hier „echte Mieter“ wohnen. Auch auf die Spekulation bei Gewerbeimmobilien darf spekuliert werden.

Der Leerstandsmelder ist in dieser Hinsicht eine super Initiative – hier kann jeder einen entdeckten Leerstand in seiner Stadt eintragen. Und es wird auch so wieder deutlich, dass es einiges an ungenutzten oder auch bewusst zu Spekulationszwecken leerbleibenden, aber potentiell nutzbaren Wohnraum gibt.

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Nicht nur in Berlin und Hamburg setzt man jetzt auf Beschlagnahmung von Immobilien zur akut benötigten Unterbringung von Flüchtlingen. Auch in Salzgitter sorgt ein derartiger Vorschlag für Aufsehen – wahrscheinlich nicht zuletzt auch deswegen, weil er von einem CDU-Politiker eingebracht wurde. Zum Glück scheint es parteiübergreifend sinnvolle Köpfe zu geben.

Ein europaweites Problem – lösbar?

Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung für ganz Europa. Genauso wie Immobilienblasen – denn die Spekulation mit leer stehendem Eigentum ist in vielen Ländern ein großes Problem.

Im Spanienurlaub kann man z.B. mit eigenen Augen die unzähligen in Beton gegossenen Geisterdörfer sehen, die in spekulativer Bauwut hochgezogen wurden und seit der Wirtschaftskrise leer stehen. Angesichts der vielen zwangsgeräumten Spanier, den mittel- und obdachlosen Einheimischen und Immigranten, ein mehr als zynischer Kontrast.

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Immobilienblasen – mit Wohnraum wird gerne gehandelt. Quelle: Spiegel.de (Klick zum Artikel)

Es ist Zeit, sich diesem Missstand anzunehmen. Die Flüchtlingskrise macht es jetzt sowieso unausweichlich.

Back to Berlin …

Der Vorschlag zur Beschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum als dringend benötigten Wohnraum hat nichts mit böswilliger Enteignung zu tun. Es ist die Rechnung dafür, dass man nicht schon viel früher gehandelt hat, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Spekulation auf diesen zu unterbinden.

Ende Oktober soll in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg über den Entwurf abgestimmt werden. Höchste Eisenbahn … Hoffentlich wird nicht so lahmarschig verfahren wie mit dem Flughafen-Milliardenloch. Um das stopfen zu wollen, war immer genug da. Jetzt aber geht es um wirklich Wichtiges, es geht nicht nur um Wohnungen, sondern um Menschen. Zeit, pragmatisch zu werden.


 

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