Die Schweizer Volksinitiative 1:12 – ein Vorbild in der Gehaltspolitik

…oder Wilhelm Tell reloaded

In dem Bild des einfachen, naturverbundenen und ehrlichen Bergwildjägers Wilhelm Tell illustriert sich nicht nur für die Schweizer das Ideal des gerechtigkeitssuchenden Freiheitskämpfers – sein Gegenspieler, der adelige Landvogt Gessler, verkörpert hingegen den Typus Tyrannus, die verrohte Machtgier und unbarmherzige Selbstbezogenheit eines idealen Despoten.
Der typische Konflikt zwischen Gut und Böse führt – so mal hier verkürzt – zur Solidarisierung der Schweizer Eidgenossen. Die basisdemokratische Eidgenossenschaft  – sozusagen die erste kontinentaleuropäische verfassunggebende Versammlung – soll die habsburgerische Okkupation beenden und die Schweiz einen.
Wow – was für ein funkensprühendes Pamphlet für Demokratie und Widerstandsrecht uns der werte Schiller da in ein fantastisches Verskleid geschnürt hat. Und an Aktualität verliert die Story nix.

Auch im 21. Jahrhundert zeigen sich die Schweizer von ihrer sympathisch renitenten Seite. Gegenspieler diesmal: die Schieflage der Einkommensverteilung und die eklatante Vergrößerung des Wohlstandsgefälles.

Nur eine Frage der gerechten Verteilung

Bankraub für ProfisDie Eidgenössische Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ wurde von den Jungsozialisten  initiiert und zielt auf eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung hin.

Das Volksbegehren fordert, dass niemand mehr als zwölfmal soviel verdienen darf wie die schlechtestbezahlten Mitarbeiter im selben Unternehmen.

Aktuell verdienen Wirtschaftseliten wie Manager durchschnittlich 73 Mal mehr als deren Angestellte mit dem durchschnittlich niedrigsten Lohn. Hinzu kommen Bonizahlungen, Prämien und Abfindungen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Pharma-riesens „Novaris“, Daniel Vasella, setzt mit einem exorbitanten Jahresgehalt von 30 Millionen Euro vielleicht nicht mal die Sahnekrone auf die üppigen Torte. Damit verdiente er 720 Mal mehr als sein schlechtbezahltester Angestellter – zudem wurde ihm mit einer Abfindungssume von 72 Millionen Euro für seine Dienste gedankt.
Mit mehr als 113.000 gültigen Stimmen wurde der Vorschlag 1:12 in die Schweizer Bundeskanzlei eingereicht und soll noch im Herbst entschieden werden. Zu den Fürsprechern gehören der Schweizer Gerkschaftsbund sowie mehrere sozialdemokratische Parteien und linke Initiativen. Demgegenüber treten naturgemäß die Arbeitgeberverbände, einflussreiche Lobbygruppen wie die „Economiesuisse“  sowie große Konzerne wie Nestlé als vehemente Kontrahenten der Initiative auf.

Die Debatte hat es in sich – greift sie doch die traditionelle Wirtschaftsmentalität an den Haarwurzeln. Und das in einem Land, dessen Wirtschaftsethos schon seit eh und je so ungemein attraktiv für millionen- oder gar milliardenschwere Steuerfüchse ist. Jeder 10. Millardär lebt in der Schweiz, die für ihren potenten Liberalismus bekannt ist. Doch bei der breiten Bevölkerung, der Mehrheit der Durchschnittsverdiener, regt sich Unruhe. Ähnlich wie bei Schiller´s Tell wird die Kritik der Eidgenossen an der Maßlosigkeit der Gehaltsexplosionen in Top-Manageretagen, wo Jahresgehälter von vier Millionen Euro keine Seltenheit sind, leidenschaftlich verhandelt und noch mehr als das – in einen pragamtische, mathematisch formulierte Maxime gebündelt: der 1:12 Initiative. Getreu der Mentalität des Tatenmenschens Wilhelm Tell, wird die Axt im Haus, das demokratische Veto für eine gerechtere, sozialverträgliche Lohnverteilung, gegen die Zimmermann-Mentalität einer „Der-Markt-reguliert-sich-selbst“ Praxis geschwungen.

 Das Schreckgespent des Marktes

Der Volksinitiative werden indes gute Chancen auf Annahme durch das Schweizer Stimmvolk eingeräumt. Jüngste Umfragen ergaben einen mehrheitlichen Befürworter-Anteil; zwei von drei Schweizern votierten für die Initiative im Frühjahr.
Doch auch die Verunsicherung oder gar Angst vor einer Veränderung  – sie ist da. Die unerhörte Initiative 1:12 erregt die Gemüter der Konzernvorstände, die wiederum mal mehr oder weniger subil – wie Nestlé- mit einer Verlegung ihrer Investitionsanstrengungen ins Ausland drohen. Der Verlust von Wirtschaftskraft, von Arbeitsplätzen und allgemeinem Wohlstand soll den kühnen Vorstoß entzaubern. Wie schon Gessler und seine Adelskollegen wehrt sich auch hier die Wirtschaftsmacht mit drohender Faust gegen eine Bevormundung, die ihre Machtposition empfindlich in Frage stellt. Von Adam Smith bis Milton Friedman grub sich der Primat des freien Marktes, der sich ohne staatliche, d.h. bürgerlich-demokratische Kontrolle, entfaltet und seine Fehler selbst reguliert, in Mark und Bein unsere Systemvorstellung. Und seit eh und je wird das Systemversagen von staatlich gelenkten, kommunistisch orientierten Planwirtschaften wie Kuba oder der DDR als mahnendes Exempel angeführt, bloß nicht gegen die steingemeißelten Regeln der herrschenden Ordnung zu votieren.

Auch in Deutschland müssen Konzerne nicht vor deutschen Volksentscheiden und demokratischen Kontrollversuchen zittern. Schüchterne Vorstöße wie von der Linken konnten sich breitenwirksam überhaupt nicht etablieren. Und auch in der Schweiz ist der Ausgang der Bürgerinitiative genauso unsicher, wie sie einzigartig ist. Aber abgesehen davon ist die Debatte an und für sich und dass diese so feurig verhandelt wird, absolut wertvoll und langfristig hoffentlich wegweisend für weitere Vorstöße dieser Art. Wie bei Tell geht die Empörung gegen die – ja doch – Tyrannei des Geldes durch alle Schichten. Und das ist schon mal was ganz Großes. Der Schweizer Pragmatismus macht Mut und vielleicht sogar Lust zum Nachprobieren – Man merke sich an dieser Stelle Schiller´s Worte für seine Figur: „Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten.“ 

In diesem Sinne noch ein handfester Programmtipp zum Thema:

Mehr zur 1:12 Initiative im Netz findet Ihr unter http://1-12.ch/ und bei Facebook

Bis denne,

Euer letzter Berliner…

 

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