Heute: Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes

Seit heute um 8 Uhr sind die Türen zu den Wahllokalen geöffnet – Berliner und Berlinerinnen dürfen über die Gründung eines stadteigenen Öko-Stromwerks und damit die Rekommunalisierung der Stromerzeugung und -Versorgung abstimmen.

Das will der Energietisch erreichen

Der Berliner Energietisch ist ein parteiunabhängiges Bündnis verschiedener Initiativen und Organisationen, die sich stadtpolitischen, ökologischen und ökonomischen Belangen widmen – darunter z.B. der Berliner Mieterverein, NABU (Naturschutzbund Deutschland) und BUND (Bund für Umwelt & Naturschutz) Berlin. Gemeinsam haben sie den Gesetzesentwurf eingebracht, über den heute abgestimmt werden soll.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Gründung und den Betrieb der landeseigenen „Berliner Stadtwerke“ vor, die Strom aus regenativen Energiequellen produzieren und vertreiben sollen. Außerdem soll die „Berliner Netzgesellschaft“ entstehen, die das Berliner Verteilnetz für Elektrizität betreiben soll. Der Verwaltungsrat des Stadtwerks soll nach den Vorstellungen des Energietischs öffentlich tagen, um maximale Transparenz herzustellen – und um den Bürgern zu vermitteln, warum ihr Strom trotz sinkender Großhandelspreise z.B. immer teurer wird.

– Die Stromversorgung soll also aus privatwirtschaftlicher Führung wieder in die öffentliche Hand gelegt werden, um sauberen Strom zu erzeugen, der auch langsfristig (Stichwort Energiearmut) von allen Berlinern und Berlinerinnen bezahlt werden kann. Die  Argumente des Berliner Energietischs wurden in den letzten Wochen nicht nur über die vielen Plakate zum Volksentscheid verhandelt. Auch in der medialen Rezeption trennte sich rasch die Schar der Skeptiker von den der Befürwortern im Abgeordnetenhaus.

Landeseigenes Stromnetz, landeseigenes Stadtwerk – Kommune vs.  Kommerz?

Auch in München, und jüngst in Hamburg, haben die Wähler und Wählerinnen bereits zugunsten einer solchen Initiative abgestimmt – es ist die alte Frage: Soll die elementare Grundversorgung mit Strom und Wasser von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen oder durch eine demokratisch gewählte und vor allem für die Bürger transparente Instanz erfolgen? Dem Berliner Senat gefällt das alles jedenfalls nicht – mit dem Gesetzesbeschluß zur Gründung eines Stadtwerkes, 10 Tage vor dem Volksenscheid, haben SPD und CDU versucht, die demokratische Abstimmung durch die Berliner ad absurdum zu führen. Zuvor war es schon zu Unstimmigkeiten durch die Festlegung des Wahltermins auf den 3. November, statt des 22. Septembers, dem Tag der Bundestagswahl, gekommen. Das Abgeordetenhaus fürchtet um den Verlust von Einflussmöglichkeiten und warnt vor einem mehrheitlichen „JA“ zur Abstimmung.  Der Senat will keine gewählten Bürger als Chefs, als Entscheider, als zusätzliche Instanz zur Kontrolle und Legitimation der Stromgeschäfte. Lieber alles beim Alten lassen…der Bürger kann und soll über diese wirtschaftlich sensiblen Unternehmungen gar nicht mitentscheiden…

Es war 1997….

Doch wie kam es dazu, dass Berliner Strom überhaupt privat wurde? Berlin und Privatisierungen gehören seit der Wende zusammen. Im Jahr 1997 musste Berlin – aus akuter Geldnot (mal wieder) – die Bewag, dann die Gasag und die städtischen Wohnungsunternehmen verkaufen. Als das Tafelsilber der Stadt schon mal auf dem Tisch lag, kloppten sich auch alle munter um den günstigen Erwerb – die Liberalisierung war beschlossene Sache. Die Bewag hatte sich durch die Privatisierung schnell im Netz der Stromkartelle verfangen, es war das erste vollständig privatisierte Versorgungsunternehmen in Deutschland mit ausländischer Beteiligung. Heute haben wir die Chance, Berlin, den Berliner/innen, uns – wieder ein Stück Stadt und Kontrolle zurückzugeben.

Alles klar

Es ist mal wieder Zeit: Ihr seid gefragt, eure Stimme abzugeben. Der rbb hat hier auch nochmal alle Fakten zusamengetragen, die der Energietisch und damit die Volksabstimmung vertreten. Nach der hohen Beteiligung an der Volksbefragung hat der Gesetzesentwurf gute Chancen, angenommen zu werden – laut Umfragen sind die Hälfte der Berliner/innen dafür. Aber ohne Kreuzchen wird das nix – wenn ihr noch keine Briefwahl gemacht habt, dann könnt ihr noch bis 18 Uhr eure JA-Stimme für ein stadteigenes Stromnetz in kommunaler, demokratischer Hand abgeben.

 

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